¡Viva Méjico, cabrones!


Die innere Sicherheit
24/01/2012, 01:09
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Nun ist es offiziell: Monterrey ist Mitglied geworden im Club der 50 gefährlichsten Städte der Welt (zumindest von dem Teil der Welt, der Statistikdaten im Internet veröffentlicht). Mit stolzen 1680 im letzten Jahr offiziell in der Metropolregion gemeldeten Morden, die einer Gewaltrate von 40,38 Morden pro 100.000 Einwohnern entsprechen, musste man nur 37 Städten den Vortritt lassen. Darunter natürlich viele mexikanische Städte, aber auch andere lateinamerikanische Staaten, die USA und Südafrika sind konkurrenzfähig. Keine schönen Nachrichten, trotz der vorherrschenden Meinung, dass sich die Situation seit dem Anschlag aufs Casino Royale entspannt hätte.

Zusammengestellt wurden die Daten von der mexikanischen NGO Consejo Ciudadano para la Seguridad Pública y Justicia Penal, aber darauf aufmerksam wurde ich durch Proceso, einer Art mexikanischem Spiegel (mit der Relevanz von Der Freitag – man hat davon vielleicht gehört, aber keiner, den man kennt, hat das Blatt jemals gelesen). Proceso stellt seit einigen Wochen meine Informationsquelle über die Geschehnisse in Mexiko dar. Irgendwann ging mir mir nämlich auf, dass es nicht so toll ist, wenn man zwar in einem Land lebt, sich auch versucht, soweit wie möglich zu integrieren, aber nicht einmal mitbekommt, wer eigentlich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 2. Juli sind.

Ob Proceso dabei die beste Wahl ist, sei erst einmal dahingestellt, denn es fällt nicht schwer, bei der Lektüre gewisse Tendenzen wahrzunehmen. Prinzipiell gilt: AMLO gut, PAN schlecht, PRI jenseits von gut und böse (was es mit diesen Abkürzungen auf sich hat, folgt weiter unten). Auch werden Gerüchte und Behauptungen schon mal wie Fakten behandelt, was es nicht gerade einfach macht, die Wahrheit herauszufiltern, wenn man in einem Land lebt, in dem selbst die absurdesten Ausgeburten der Fantasie Realität werden können (Kennt ihr den schon? Will ein Ex-Fußballnationalspieler einen Mann entführen und wird deswegen von der Polizei festgenommen…). Es gibt hier schlicht keine absurden Unterstellungen, maximal solche, die nicht zutreffen. Dennoch, mit ein bisschen Medienkompetenz erfährt man einiges, was im Land vor sich geht (als da wären zum Beispiel ein Bürgermeister, der die nächste Wahl verkaufen wollte; (ver)hungernde Bauern in der Tarahumara; Frauen, die wegen Fehlgeburten im Gefängnis sitzen; oh, und natürlich jede Menge Tote), auch wenn man manches vielleicht lieber gar nicht so genau wüsste (z.B. wo manche versuchten Attentate auf Restaurants in Monterrey denn ganz genau stattfinden – immerhin kann ich sagen, dass ich noch nie dort war und auch nicht vor habe, dies zu ändern…). Außerdem sind die Verbindungen zwischen Politik und Medien aufgrund eines für beide Seiten vorteilhaften Mediengesetzes (das u.a. dafür sorgt, dass man im Fernsehen mit Werbespots überschüttet wird, die die Wohltaten der Regierung preisen wie sonst nur in dubiosen Diktaturen) ein Hindernis, an unabhängige Nachrichten heran zu kommen.

Trotz der vielen Nebenbemerkungen wieder zurück zu den anstehenden Wahlen. Denn dank Proceso bin ich jetzt einigermaßen informiert, wer alles zur Wahl steht. Aber trotzdem möchte ich noch einmal kurz abschweifen und grundlegend auf das politische System Mexikos eingehen.

Es gibt einen starken Präsidenten, der direkt vom Volk für nur eine sechsjährige Amtszeit gewählt wird, sowie ein Zwei-Kammern-Parlament, in dem die eine Kammer, der Senat, ähnlich wie sein Namensvetter in den USA oder bei uns der Bundesrat sicherstellen soll, dass die Interessen der mexikanischen Bundesstaaten gewahrt werden, während die andere Kammer dem Bundestag oder dem Abgeordnetenhaus der USA entsprechen. Das ist jetzt sehr stark vereinfacht und mutwillig undifferenziert dargestellt, aber reicht zum Verständnis aus. Daneben gibt es noch die erwähnten Bundesstaaten, 31 an der Zahl plus Bundesdistrikt.

Seit den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts hatte Mexiko, das laut Eigenangabe in seiner Geschichte nie eine Diktatur war (meine Meinung dazu steht auf diesem T-Shirt), eine bestimmende Partei, die PRI oder Partido Revolucionario Institucional, zu deutsch etwa die Revolutionäre institutionalisierte Partei. Über 70 Jahre stellte sie stets den Präsidenten und musste keine Konkurrenz fürchten (sofern überhaupt Konkurrenz an den Wahlen teilnahm). Wie man sich denken kann, führt eine solche Situation zu einer gewissen Selbstherrlichkeit. Lassen wir es bei diesem Ausdruck, so tief stecke ich in der Materie nicht drin. Aber nutzen wir die Techniken von Proceso und weisen darauf hin, dass es durchaus Leute gibt, die Regierungszeit der PRI nicht nur positiv sehen.

Heute ist die PRI auf Bundesebene nicht mehr an der Regierung, obwohl sie die stärkste Kraft im Parlament ist und auch die Mehrheit der Bundesstaaten regiert, und sieht sich selbst als sozialdemokratisch an. Sozialdemokratisch bedeutet in Mexiko offenbar, Abtreibungsgesetze zu erlassen, die es schwangeren Frauen bei korrekter Auslegung bei Gefängnisstrafe verbieten, Fehlgeburten zu erleiden. DAS ist Familienpolitik mit Herz. Aber nun genug gegen die PRI gehetzt.

Kommen wir zur PAN oder Partido Acción Nacional (Partei Nationale Aktion – auf deutsch kriegt das plötzlich einen ganz anderen Touch). Die PAN wurde ursprünglich als unpolitische Plattform für Oppositionelle gegründet und auch so von der PRI geduldet. Nachdem aber Anfang der Achtziger Jahre Reformen durchgeführt wurden, die demokratische Prozesse erleichterten, mauserte sich die PAN zur größten Konkurrenz der PRI und schaffte 2000 das vorher Undenkbare, indem sie die Präsidentschaftswahlen gewann. Seitdem stellt sie durchgehend den Präsidenten. Politisch deckt sie das rechte Spektrum ab und findet, dass der Fehlschlag ihrer Politik, Soldaten zur Eindämmung der Gewalt zu schicken (danach ging es erst richtig los), nur einen Schluss zulässt: Wir brauchen MEHR Soldaten!

Daneben gibt es noch eine dritte große Partei, die PRD oder Partido de la Revolución Democrática (Partei der demokratischen Revolution). Diese linksstehende Partei hätte 2006 fast die Präsidentschaft mit ihrem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, gewonnen, unterlag aber Felipe Calderón, dem aktuellen Präsidenten Mexikos. Nun ja, zumindest sagt dies das offizielle Ergebnis. Leider konnte es nie verifiziert werden, da eine unabhängige Nachzählung trotz des knappen Ergebnisses verboten wurde. Schade, schade, aber was will man machen. Wochenlang besetzte AMLO daraufhin mit seinen Anhängern den wichtigsten Platz Mexikos, den Zócalo, und protestierte gegen die Wahl. Am Ende blieb es aber beim offiziellen Ergebnis. So lange wir nicht wissen, wie die Wahlen wirklich ausgingen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wurde AMLO um die Präsidentschaft betrogen oder er ist ein schlechter Verlierer.

AMLO will es dieses Jahr noch einmal wissen und zumindest eine Stimme hat er sicher, denn mein (inzwischen Ex-)Nachbar Jaime hat beschlossen, für ihn zu stimmen. Seine Begründung: Unter der PRI war es nicht so doll, unter der PAN wurde es nicht besser – jetzt soll die dritte Partei zeigen, was sie kann.

Auch die PRI weiß bereits, wen sie nominieren wird: Enrique Peña Nieto. Mit seinem jugendlichen Charme (und seiner populären Frau, einem Telenovela-Starlet) hofft man, nach 12 Jahren Opposition wieder an die Regierung zu kommen. Die Chancen stehen nicht schlecht, auch wenn Peña Nieto alles versucht, um sich selbst um den Sieg zu bringen. Denn seine herausragendste Eigenschaft ist: Er hat die Haare schön. Sobald er aber den Mund aufmacht, wird es kritisch. In Mexiko ist sein Auftritt auf der Buchmesse in Guadalajara (in etwa die Frankfurter Buchmesse für Mexiko) im letzten November inzwischen nahezu Allgemeingut: Auf die Frage, welche drei Bücher sein Leben beeinflusst hatten, folgte mehrere Minuten inhaltsleeres Geschwafel, bis ihm immerhin die Bibel einfiel („Aber nur einige inspirierende Stellen, nicht alles!“) und er ziellos ein paar Autorennamen in den Raum warf. Oder um es mit jemand anderem zu sagen: „Warum hat er nicht wenigstens Harry Potter gesagt?“ Während er selbst die folgende Häme im Web 2.0 einigermaßen anständig ertrug, platzte es dagegen aus seiner Tochter heraus: Die ganzen Anfeindungen wären doch nur der Neid der prole (in etwa: die Unterschicht) auf den Erfolg ihres Vaters. Spätestens seit diesem Zeitpunkt erwartet eigentlich niemand mehr Wunderdinge von Peña Nieto; dass er aber immer noch in den Umfragen zu führen scheint (wenn auch nicht mehr so deutlich), sagt auch einiges über die Leidensfähigkeit der Mexikaner aus…

Kommen wir zum Abschluss zur aktuellen Regierungspartei, der PAN. Sie ist derzeit noch in der Kandidatenfindung. So, wie es aussieht, wird es wohl auf einen Zweikampf zwischen dem von Calderón gewünschten Kandidaten Santiago Creel Miranda und der ehemaligen Bildungsministerin Josefina Vázquez Mota hinauslaufen. Wer auch immer es wird – er oder sie muss insbesondere in den von der Gewalt besonders betroffenen Ecken Mexikos die Leute davon überzeugen, dass die PAN dem Problem doch noch irgendwie Herr wird. Darüber hinaus zeigt die PAN durchaus auch Züge wie die PRI zu ihren besten Zeiten: Wenn es der eigenen Sache dient, wird sich auch einmal großzügig über geltendes Gesetz hinweggesetzt. Und sollte dies irgendjemand anprangern, dann wird er im besten Fall einfach ignoriert.

Zu guter Letzt kann ich mir als bekennender und kritischer Grünen-Sympathisant natürlich einen kleinen Seitenhieb auf die Grüne Partei Mexikos, die PVEM, nicht verkneifen. Derzeit immerhin viertstärkste Partei unterstützt sie im Austausch gegen sichere Plätze im Senat die Kandidatur Peña Nietos. Vielleicht erhofft sie sich dadurch auch die Umsetzung eines ihrer wichtigsten Wahlziele: Todesstrafe für Drogenbarone und Entführer. Muss ich noch dazu setzen, dass die mexikanischen Grünen wegen dieser Politik von allen anderen grünen Parteien geschnitten werden? Dass die Partei obendrein als verschworene Clique von Freunden gilt, die mit Ökologie nichts am Hut haben, ist da nur noch das Sahnehäubchen oben drauf.

Wenn man sich das alles ansieht, wird man nicht gerade euphorisch für die Zukunft Mexikos. Das ganze Land scheint Politik nur noch hinzunehmen und zu hoffen, dass es die nächsten sechs Jahre zumindest nicht noch schlimmer wird. Oder um es mit einer guten Freundin zu sagen: „Das deprimierende ist, dass man sich fast schon wieder die alten Zeiten der PRI zurückwünscht – die haben uns zwar die Hälfte geklaut, aber dafür wusste man, dass einem die andere Hälfte nicht mehr weggenommen wird.“ Wenn man solche Sätze hört, ist man doch froh, in einem Land zu leben, in dem Minister zurücktreten müssen, weil sie in ihrer Doktorarbeit plagiiert haben oder wo dubiose Privatkredite von Bundespräsidenten wochenlang die Medien bestimmen. Denn bei allem, was nicht so rund läuft, und bei allen Problemen in unserem politischen System – so trostlos wie hier in Mexiko ist es noch lange nicht!


2 Kommentare so far
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Schöne Zusammenfassung, die den Kern gut trifft. Ich habe seit Mitte 1998 dieses Schauspiel miterlebt (inkl. der monatelangen Infantil-beleidigte-Nudel-Besetzung der wichtigen Verkehrsader Paseo de la Reforma durch den AMLOco, der nur so lange gut gelaunt ist, wie die Umfragewerte FÜR ihn sind; ansonsten ist alles ein „compló“ gegen ihn – und es ist aus mit seiner Farce namens „república amorosa“) und glaube sagen zu können, dass das einizge, das sicher ist, ist, dass nichts sicher ist.
Wenn der AMLOco gewinnt, geht’s bergab; wenn der ’schöne‘ Analphabet gewinnt, wird’s nicht besser und wenn die PAN gewinnt, geht’s weiter wie bisher (also schlecht). In den Jahren, die ich hier bin, ist weder politisch noch ökonomisch etwas besser geworden; auch nicht in Mexico City, wo die PRD seit mehr als 15 Jahren am Ruder ist, der AMLOco 6 Jahre lang sein Unwesen trieb und die Korruption genauso blüht wie unter PRI, PAN & Co. (wobei ich in El Distrito Fecal den Eindruck habe, dass vieles NOCH schlimmer ist als anderswo; siehe Thema „Franeleros“).

Im Endeffekt ist’s so wie einst Werner Brösel sagte: „Bei der Wahl haste drei Haufen Kacke. Welchen wählste?“

Kommentar von Roland

Sich mit Politik in Mexiko zu befassen ist ungefähr so, wie in einem Bordell von Moral und Anstand zu predigen oder auf’m Ballermann in Malle die Leute von den Wohltaten des grünen Tees überzeugen zu wollen.

Du wirst in den kommenden Monaten ein Schauspiel geboten werden bekommen, welches durchaus Parallelen zu den Machtränkeleien der spätrömischen Imperatoren aufzuweisen hat, einziges Endziel jeglicher politischer Kapagne ist das Ringen um die Macht, nicht etwa ein Dialog oder konstruktives Problemmanagement.

Divide et impera ist aber nach wie vor brandaktuell im Mexiko von heute und bedeutet, die Menschen in politische Strömungen zu spalten, einen Messias und ein Verführer zu kreieren und dem neuen Imperator den Lorbeerkranz aufzusetzen, der aus Korruption, Misswirtschaft und Kliquenbildung geflochten ist. Das System hat hier bisher funktioniert, egal wer im Sessel Platz genommen hat.

Es ist wie bei einem Pferderennen, wer gewinnt ist letztendlich unerheblich, Emotionen kochen aber hoch weil nicht alle auf den selben Gaul gewettet haben. Am Ende gewinnt der Unternehmer, der das ganze Spektakel veranstaltet, er streicht den Gewinn ein, während der Plebs mürrisch die Tribünen verlässt, den Wett(Wahl)schein zerreist und auf das nächste Rennen wartet, um mit seinem Favoriten die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensumstände zu verbinden.

Erstaunlich ist das AMLO ein zweites Mal antritt, er muss sich wohl ein bedeutendes Reservoir an Wählern sicher sein und hat bestimmt aus den Wahlen 2006 dazugelernt. EPN spielt die Messiaskarte geschickt aus und weiss sich der Unterstützung durch die wahren Potentaten (Medien und Finanzen) sicher. Dem PAN klebt viel Blut an den Schuhen und hat beim „Reenginering“ des „Brot und Spiele“ Konzepts versagt.

So wette ich also auf den schillernden, politischen Vollbluthengst EPN in der Hofnung, er möge einen Kuhhandel mit der Mafia abschliessen, das Schiessen beenden und dem ramponierten Image des Landes neuen Glanz und Glorie verpassen. Wenigstens medial, steht doch in 98% der Haushalte ein Fernsehempfänger. Um Präsident in diesem Land zu werden ist es wirklich nicht wichtig ob man Bücher (Plural) gelesen und verstanden hat.

Schlechter kann es immer werden, besser soll es anscheinend nicht werden und anders wird es bestimmt werden.

Kommentar von Hans




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