¡Viva Méjico, cabrones!


Sie kann es!
25/04/2012, 22:29
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Naja, so ganz sicher bin ich mir da eigentlich nicht und für meine vorsichtig formulierte Meinung, dass Josefina Vázquez Mota unter Umständen eine gute Präsidentin sein könnte, wurde ich von einigen Freunden auf Facebook gleich zurück gepfiffen. Aber die Anspielung war einfach zu gut, um sie links liegen zu lassen.

Worum geht es also? Um die anstehenden mexikanischen Präsidentschaftswahlen, natürlich! Die FEITESM (entspricht in etwa dem Studentenrat der TU Dresden) hat die Kandidaten für die im Juli anstehenden Präsidentschaftswahlen eingeladen und immerhin zwei der vier sind gekommen (angeblich wird noch versucht, auch die beiden übrigen Kandidaten noch an die Tec zu holen, aber ich glaube kaum, dass sie es tun werden – der eine muss befürchten, ausgelacht zu werden, während der andere kaum mit den Stimmen der Studenten der Tec rechnen kann). Während gestern der chancenlose Kandidat der Panal, Gabriel Quadri de la Torre, sein Stelldichein gab, kam heute Josefina Vázquez Mota, die Kandidatin der aktuellen Regierungspartei PAN. Ich habe mich schon einmal zur mexikanischen Politik geäußert und auch wenn ich den Wahlkampf eher am Rande verfolge, habe ich die Chance genutzt, ein wenig mehr über ihr Programm zu erfahren.

Vielleicht erst einmal ein paar allgemeine Worte zu Josefina Diferente (Josefina Anders, ihr Wahlkampfspruch). Vázquez Mota ist 51 Jahre alt und kommt aus einer typischen Mittelschichtsfamilie (was sie auch nicht vergisst, immer wieder zu betonen). Sie hat öffentliche Universitäten besucht, ist ausgebildete Ökonomin und hat unter den beiden bisherigen Präsidenten der PAN als Ministerin gedient (als Ministerin für Soziales unter Vicente Fox und als Ministerin für Bildung unter dem jetzigen Amtsinhaber Felipe Calderón). Allem Anschein nach war sie nicht die Wunschkandidatin der Parteiführung, sie hat sich aber bereits im ersten Wahlgang bei den Vorwahlen der PAN durchgesetzt (jaja, und wieder finden wir Parallelen zum großen Nachbarn im Norden…) und ist somit sozusagen die Kandidatin der Basis und meines Wissens nach auch die erste Präsidentschaftskandidatin überhaupt in Mexiko. Eine besonders begnadete Rednerin ist sie nicht, dafür kann man erkennen, welche Themen ihr wirklich am Herzen liegen, da sie sich dann ziemlich in Rage redet: Korruptionsbekämpfung und die Sicherheitsproblematik. Auch zeichnet sie sich nicht gerade durch übermäßige Schlagfertigkeit aus, aber sie stellt sich den Fragen und gibt nach einigen Versuchen des Zeitschindens meist auch eine halbwegs befriedigende Antwort.

Soviel also vorneweg. Geredet hat sie in erster Linie über Bildung (klar, wir sind schließlich eine Universität, wenn auch eine private), Soziale Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik. Ihre Auslassungen zur Wirtschaft wurden leider durch einen penetranten Zwischenrufer unterbrochen, weswegen ich hier nicht viel mehr weiß als vorher. Die Fragen drehten sich auch größtenteils um die innere Sicherheit.

Was mir gut gefallen hat: Sie sieht Bildungspolitik als essentiell für die weitere Entwicklung Mexikos, sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Man sollte meinen, dass dies allen bewusst ist, aber man muss ja doch immer wieder feststellen, dass es in der Realität anders aussieht (mir fallen da gerade gewisse Stellenkürzungen an einer gewissen ostdeutschen Universität ein, die völlig hanebüchen begründet werden). Sie hat da einige konkrete Maßnahmen erläutert, die mir ganz gut gefallen haben. Was ich übrigens sehr interessant finde: Alle Kandidaten sind sich einig, dass die Ganztagsschule kommen muss, um die Mütter zu entlassen. Da bin ich ja mal gespannt, ob das, unter wem auch immer, tatsächlich kommen wird.

Beim zweiten Punkt, der sozialen Gerechtigkeit, kann man nicht viel verkehrt machen. Bessere Aufstiegschancen für unterprivilegierte Kinder, das kommt immer gut an. Hier fand ich am interessantesten, dass sie scheinbar einen Höchstlohn einführen möchte – ob dieser nur für einige Berufe oder generell gelten soll, habe ich nicht so wirklich aus ihren Äußerungen heraus hören können. Ebenfalls viel Raum nahm hier die Korruptionsbekämpfung ein, denn wie Vázquez Mota völlig richtig erkannt hat, bedeutet Korruption immer, dass der straffrei ausgeht, der über genug Geld verfügt. Unter anderem möchte sie daher lebenslange Freiheitsstrafen für Politiker, die Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen haben, einführen.

So weit, so gut. Doch jetzt kommt das große Aber: Die Sicherheitspolitik. Denn was sie hier gesagt hat, war nicht besonders befriedigend und das ist tödlich für eine Kandidatin, die mit dem Ballast antritt, dass ihre Partei den Karren in den Dreck gefahren hat (und auch, wenn der Dreck in erster Linie von anderen stammt – den Schuh muss sich die PAN anziehen). Das Thema Nummer 1 in Monterrey, die anhaltende Militärpräsenz, die offensichtlich auch nichts bringt, hat sie gar nicht direkt angesprochen. Was sie dafür gesagt hat, ist nicht unbedingt so berauschend: Keine Verhandlungen! Das klingt nicht gerade nach Deeskalation auf ganzer Linie. Außerdem sieht sie die Verantwortung bei den lokalen Regierungen, was zwar sehr bequem ist, aber niemanden voran bringt. Schließlich versagt ja schon die Zentralregierung – warum soll es dann der Gouverneur eines Bundesstaates besser können? Dafür will sie die USA stärker in die Verantwortung nehmen, gerade was den Waffenschmuggel nach Mexiko angeht, was okay ist, aber auch nicht wirklich die Lösung der Probleme sein wird. Zumal die USA den Schwarzen Peter wiederum Mexiko zuschieben und kaum auf Mexiko zukommen werden, solange die Lage im Süden der USA nicht eskaliert, wonach es derzeit nicht aussieht. Als letztes will sie mehr städtische Polizei einstellen – aber auch das bringt nur etwas, wenn diese nicht wie bisher von den Drogenbanden vor die Wahl gestellt werden, sich entweder kaufen oder erschießen zu lassen.

Bin ich also für Vázquez Mota? Jein! Ich bin immer noch am Schwanken zwischen ihr und Andrés Manuel López Obrador, AMLO genannt, den Kandidaten der linken Parteien. Für diesen spricht, dass ich mich mit vielem seiner sozialen Programme identifizieren kann. Gegen ihn spricht, dass er eine sehr polarisierende Persönlichkeit ist und die Wirtschaftspolitik schon sehr sozialistisch angehaucht ist. Ich habe schon mehr als einmal Vergleiche mit Hugo Chávez gehört. Andererseits habe ich ja jetzt erst in Ecuador erleben können, dass Politiker, den vorgeworfen wird, ein kleiner Chávez zu sein, ihr Land durchaus voran bringen können, wenn sie sich von allzu großen Torheiten fernhalten. Ich hoffe, dass er sich dem Forum stellt, aber da die Tec und ihre Studentenschaft, bei aller Überparteilichkeit, ganz klar der PAN nahe steht, gibt es für ihn hier aller Voraussicht nach nicht viel zu holen, sodass es durchaus naheliegend wäre, auf den Termin zu verzichten.

Wichtig ist eigentlich nur, dass am Ende nicht der vierte Kandidat, Enrique Peña Nieto, Präsident wird, denn der kann erstens nichts und gehört zweitens der Partei an, die Mexiko 75 Jahre lang wie ihr Privateigentum behandelt hat und durchaus durchblicken lässt, dass sie das auch gerne in Zukunft wieder so handhaben möchte, der PRI. Doch obwohl Peña Nieto in erster Linie durch Peinlichkeiten glänzt, sieht es den aktuellen Umfragen danach aus, als ob er deswegen gewinnen wird, weil sich das überwältigende Anti-Peña-Nieto-Lager ziemlich exakt in Unterstützer von Vázquez Mota und AMLO aufspaltet. Hoffen wir einmal für die Zukunft Mexikos, dass Peña Nieto es trotzdem nicht wird!

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